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Rechtsanwälte

Daniel Blazek

Daniel Blazek


Rechtsanwalt (seit 2003), Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Partner.

Tätigkeitsschwerpunkte


Kapitalmarktrecht, Haftungsabwehr (Vermittlung, Beratung, Geschäftsführung, Prospektierung, Delikt), Führung von Anfechtungsprozessen mit kapitalmarktrechtlichem Hintergrund, Begutachtung von Anlageverträgen, Projektleitung.

Mandate und Erfahrung (Auswahl)


ACI Dubai Fonds (seit 2011): Haftungsabwehr für einen Manager im Zusammenhang mit behaupteter spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Delikt in rund 250 Prozessen über zwei Instanzen.

INFINUS-Komplex 1 (seit Ende 2013): Haftungsabwehr für ehemalige vertraglich gebundene Vermittler des Haftungsdachs (über 100 Personen, die teilweise mehrmals in Anspruch genommen wurden); erste bundesweite Haftungswelle dieser Art mit den Schwerpunkten Grundsätze zu unternehmensbezogenen Geschäften, Handeln für einen anderen, besonderes persönliches Vertrauen, Delikt. Prozessführung vor diversen Landgerichten und Oberlandesgerichten (bislang Hamm, Düsseldorf, Köln, Karlsruhe, Stuttgart, Dresden, München, Schleswig); Etablierung flächendeckender Rechtsprechung, nach welcher vertraglich gebundene Vermittler grundsätzlich nicht persönlich haften.

INFINUS-Komplex 2 (seit 2016): Beratung und Vertretung eines Insolvenzverwalters im Komplex im Zusammenhang mit Ansprüchen gegenüber Versicherungsunternehmen aus übernommenen und eigenen Verträgen (tausende) sowie ausstehender Provisionen.

Captura, BWF, V+, Picam (seit 2015): Beratung und Vertretung von insgesamt etwa 180 Finanzdienstleistern bei der Haftungsabwehr. Hauptsächliche Themenkreise dabei sind Verlustrisiken, Vereinbarkeit mit dem KWG, Nachrangigkeit, Plausibilität.

Travel24 (2015): Projektauftrag Koordinierung der Überprüfung der Mittelverwendung einer Anleihe im Auftrag des Aufsichtsrats; dabei Teilprüfung der entsprechenden Vorgaben im Wertpapierprospekt.

INFINUS-Komplex 3 (seit Ende 2017): Führung von Anfechtungsprozessen einer Genussrechts-Emittentin; Rückforderung von Scheingewinnen.

Organhaftungsklage (2018): Gerichtliche Vertretung eines ehemaligen Vorstands einer Konzernmutter, der vom Insolvenzverwalter aus §§ 93 Abs. 3, 92 Abs. 2 AktG auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird (189 Mio. Euro).

Begutachtung von Anlageverträgen (seit 2016): Anfertigung gutachterlicher Stellungnahmen zu den Rechtsnaturen von Anlageverträgen für verschiedene Verwalter insolventer Emittentinnen sowie zu den festzustellenden Insolvenzforderungen der Gläubiger.

Referenzen (Auswahl)


Das manager magazin führt Daniel Blazek als „Kapitalmarktexperten“ (Printausgabe 1/2016).

Das Handelsblatt zitiert Daniel Blazek (Printausgabe vom 4. April 2014, „Die Mitwisser von der Bundesbank“) als „Kapitalmarktexperten“  bzw. als „Kapitalmarktspezialisten“ (Printausgabe vom 4. März 2013, „Das Systemversagen“) bzw. als „mutigen Chefankläger“ (Printausgabe vom 17. Januar 2012 im Zusammenhang mit einer großvolumigen Klage gegen deutsche Automobilhersteller).

Handelsblatt (print) vom 9./10./11. März 2018, 'Container-Investments droht eine Schieflage'

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem plötzlichen Vertriebsstop aus dem Hause P&R, einem der größten und seit Jahrzehnten am Markt tätigen Anbieter von Container-Sirektinvestments. Unter anderem wird ausgeführt: „So sieht es auch Daniel Blazek von der Kanzlei BEMK Rechtsanwälte in Bielefeld, der sich auf die Vertretung von Maklern spezialisiert hat. Die kryptische Meldung stehe sinnbildlich für die Intransparenz bei P&R, sagt er. „Wenn jetzt nicht bald Fakten folgen, heizt das wilde Spekulationen an.“

Handelsblatt (print) vom 26. Februar 2018, 'Verdachtsfall Picam - Erster Partnerfirma droht die Pleite'

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Anlegerskandal um PICAM/PICCOR/PICCOX und der vorläufigen Insolvenz des VARIAN-Haftungsdachs. Unter anderem wird ausgeführt: „Unsere 40 Mandanten wurden genauso hinter das Licht geführt wie die Anleger“, sagt Daniel Blazek. Seine Kanzlei, die BEMK Rechtsanwälte aus Bielefeld, vertritt fast die Hälfte des Picam-Vertriebs. „Viele Anleger und Anwälte sehen im Vertriebler ein vermeintlich leichtes Ziel für Klagen“, sagt Blazek und warnt vor vergeblichen Mühen. „Beim einzelnen Vertriebler ist wenig zu holen.“

manager magazin (print) Ausgabe 1/2016, 'Das gestutzte Einhorn'

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Auseinandersetzung zwischen Unistergründern bzw. Organen der Gruppe und einer dabei vorgenommenen Prüfung der Mittelverwendung der Travel 24-Anleihe. Ausgeführt wird unter anderem: „Über Wochen haben Experten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Geldflüsse erforscht, der Kapitalmarktexperte Daniel Blazek (43) flöhte den Wertpapierprospekt, der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer (50) gab seine Einschätzung ab. Dabei wurde Erstaunliches zutage gefördert.“

Handelsblatt (print) vom 16. November 2015, 'Taschenspielertricks im großen Stil'

Im Beitrag werden der Auftakt des Strafprozesses gegen die ehemaligen INFINUS-Manager vor dem Landgericht Dresden thematisiert und rückblickend Eckdaten des Skandals dargestellt. Unter anderem wird ausgeführt: „Es war ein Versteckspiel, von dem wohl selbst die 1800 Vermittler wenig wussten. Rechtsanwalt Daniel Blazek, der einige von ihnen vertritt, sagt: Die Verkaufsleute hat Fubus bis zum Schluss mit Erfolgsmeldungen bei Laune gehalten. Die wenigsten haben etwas geahnt und nachgefragt. Und die wurden mundtot gemacht.“

Handelsblatt (print) vom 4. April 2014, 'Die Mitwisser von der Bundesbank'

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem INFINUS-Skandal, insbesondere mit Aufsichtsgesprächen der Bundesbank sowie Kenntnis der BaFin von Missständen der Konzernmutter Future Business KGaA seit 2010. Unter anderem wird ausgeführt: „Wenig Verständnis für die schweigsamen Kontrolleure hat Kapitalmarktexperte Daniel Blazek von der Kanzlei BEMK Rechtsanwälte: „Im Fall Infinus verschanzt sich die Bafin hinter ihrem gesetzlichen Minimalauftrag, als wäre insgesamt nicht mehr möglich gewesen. Dabei liefen bei ihr einige bedenkliche Informationen zusammen.“

Handelsblatt (print) vom 13. Dezember 2013, 'Problematische Policen'

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem INFINUS-Skandal und der Beziehung zwischen der INFINUS AG Ihr Kompetenz-Partner und österreichischen Versicherungen. Unter anderem wird ausgeführt: „Auch der Kapitalmarktrechtler Daniel Blazek hat sich intensiv mit den Vorwürfen befasst. Er vertritt 70 Vermittler der Infinus. Für Blazek steckt hinter den fragwürdigen Geschäften kriminelle Energie – und zwar aufseiten der Infinus AG. Teilweise habe Infinus seine Vermittler in die Policen gedrängt. „Die Lebensversicherungen dienten in diesen Fällen als Ausgleich für offene Forderungen. Dann hieß es zu den Vermittlern: ‚Du bist uns was schuldig!‘ In anderen Fällen hat die Infinus die Verträge später selbst übernommen – und sie verschwanden im Dunkeln“, sagt Blazek. Dass die Wiener Städtische von alldem nichts gewusst habe, bezweifelt der Kapitalmarktexperte. Wer was von den dubiosen Deals gewusst hat, werden jetzt die Staatsanwälte klären müssen.“

Handelsblatt (print) vom 4. März 2013, 'Das Systemversagen'

Der Aufmacher beschäftigt sich mit dem S&K-Skandal, aber auch mit anderen Fällen des Grauen Kapitalmarkts. Unter anderem wird ausgeführt: „Der Graue Markt ist ein Chaos“, sagt der Anwalt und Kapitalmarktspezialist Daniel Blazek von der Kanzlei BEMT. Der Staat trage eine Mitverantwortung an der Misere, weil er den Markt nicht ausreichend reguliere: „Es wurden schon in der Vergangenheit Prospektpflichten eingeführt, Vermögensanlagen teilweise erst wie Wertpapiere behandelt, dann getrennt geregelt, es galten gesetzliche Protokollpflichten zunächst hier, dann da, dann dort, eine BaFin-Aufsicht der Vertriebe wurde diskutiert, wieder fallen gelassen, dann gewerberechtlich implementiert. Nun erst soll das Kapitalanlagegesetz verabschiedet werden“, kritisiert Blazek.“

WirtschaftsWoche vom 26. März 2012: 'Millionenverluste nach Teldafax-Pleite'

Die WirtschaftsWoche berichtet über die Debi Select-Fonds, die von der Teldafax-Pleite betroffen waren. Unter anderem wird ausgeführt: „Die Anleger stecken in einem Dilemma. „Wenn sie klagen, droht der Totalverlust“, sagt Daniel Blazek von der Kanzlei BEMT, die rund 700 Anleger vertritt. „Wenn sie nicht klagen, gibt es vielleicht in ein paar Jahren Geld, vielleicht auch nicht.“ Das Perfide sei, dass denjenigen, die ihr Recht einklagen, am Ende noch die Schuld für den Zusammenbruch gegeben würde – technisch sei diese Argumentation zwar nachvollziehbar, moralisch aber falsch. „Die Schuldigen sind die, die das Chaos verursacht haben und jetzt im Hintergrund agieren“, sagt Blazek.

Handelsblatt (print) vom 17. Januar 2012, 'Der mutige Chefankläger von Porsche'

Beitrag über die Tätigkeit von Rechtsanwalt Daniel Blazek im Zusammenhang mit einer der größten Schadenersatzklagen in Deutschland (Automobilbranche): Link zum Beitrag als Onlineversion.

kapital-markt intern, Special 30/2017: Dauerbrenner Verjährung - BGH zu Risikohinweisen in Zeichnungsscheinen

Der Finanzdienstleister schuldet als Vermittler und Berater eine ordnungsgemäße vorvertragliche Aufklärung über das Anlageobjekt. Dabei muss er sich auf die vertrieblichen Vorgaben und die Qualität des Aufklärungsmaterials verlassen. Denn überwiegend verpflichtet ihn der Geschäftspartner- oder Handelsvertretervertrag zur exklusiven Verwendung des Materials. Zudem bilden ein förmlicher Verkaufsprospekt oder ein freiwilliges Exposé regelmäßig die schriftliche oder zumindest gedankliche Arbeitsgrundlage für die Aufklärung (vgl. BGH, Az.: II ZR 21/06, Urteil vom 03.12.2007) und damit auch die Haftungsgrundlage wegen erheblicher Prospekt- bzw. Aufklärungsfehler. Auch bei der Prüfung einer etwaigen Schadensübernahme durch eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist das Aufklärungsmaterial ein wichtiger Aspekt.

Welche Rolle spielt der Zeichnungsschein?

Der Zeichnungsschein beinhaltet vor allem die Erklärung des Anlegers zum Anlagevertrag (Angebot oder „Antrag“, § 145 BGB). Er ist ein Formular, auf welchem wesentliche Vertragsinhalte individualisiert werden wie Anlagesumme, Leistungszeitpunkt oder Leistungszeitraum, Anlagedauer. In den meisten Fällen wird mit der vorformulierten Vertragserklärung Bezug genommen auf den ebenfalls formularhaften Anlagevertrag bzw. die „Vertragsbedingungen“, die manchmal umseitig abgedruckt sind, sich zumeist aber im Prospekt oder Exposé befinden. Erfolgen auf dem Zeichnungsschein eine explizite Erhaltsbestätigung und die Bezugnahme auf die dortigen Vertragsbedingungen, werden Prospekt und Bedingungen Vertragsbestandteil (vgl. BGH, Az.: II ZR 218/00, Urteil vom 27.11.2000). In vielen Fällen ist im Formular auch die Widerrufsbelehrung enthalten sowie ein Risikohinweis, entweder durch Verweis auf die entsprechenden Erläuterungen im Prospekt oder aber die Darstellung des Maximal- oder Totalverlustrisikos.

Wer jedoch meint, dass die Rechtsprechung hinsichtlich der Risikohinweise im Zeichnungsschein denselben Maßstab anlegt wie bei der Einbeziehung der Vertragsinhalte, irrt. Insoweit hat der Zeichnungsschein eine Zwitterrolle, obwohl es sich bei dem Zeichnungsvorgang um einen einheitlichen Lebenssachverhalt handelt sowie (zumeist) um ein und dasselbe Formular. Im Ergebnis gilt, dass der Anleger die Risikohinweise in bestimmten Fällen nicht wahrnehmen muss, während seine übrigen Vertragserklärungen auf demselben Formular unproblematisch Bestand haben.

Für den typischen Haftungsprozess bedeutet das, dass der Anleger dem Vermittler oder Berater eine unterlassene Risikoaufklärung vorwirft, den Vertragsschluss mittels Zeichnungsschein zwar unstreitig als rechtsverbindlich anerkennt (schließlich macht er einen Zeichnungsschaden geltend), gleichzeitig aber von – manchmal separat unterschriebenen – Risikohinweisen im selben Formular nichts wissen will. Das kann man selektive Wahrnehmung nennen, ganz so, als würde man zwar gerne als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnehmen, Ampeln aber für zu vernachlässigende Förmelei halten.

Zur Frage der Verjährung

Bei der Rechtsverteidigung im Haftungsprozess sind Risikohinweise in Zeichnungsscheinen seit vielen Jahren umkämpft. Zwar ist jede einzelne Aufklärungspflichtverletzung in einem noch nicht rechtskräftig beurteilten Lebenssachverhalt grundsätzlich verjährungsrechtlich separat zu beurteilen (vgl. BGH, Az.: XI ZR 42/12, Urteil vom 22.10.2013; BGH, Az.: III ZR 169/08, Urteil vom 19.11.2009). Jedoch lässt sich sagen, dass ein Hinweis im Zeichnungsschein auf ein konkretes Risiko zumindest in diesem Punkt eine Aufklärungspflichtverletzung nach Ablauf der  Regelverjährung entfallen lässt.

In diesem Komplex hat sich der BGH schon länger mit der Frage der grob fahrlässigen Unkenntnis als Beginn der Regelverjährungsfrist beschäftigt, 2. Fallkonstellation in § 199 Abs. 1 Nr. 2, BGB, nämlich im Zusammenhang mit dem Lesen von Verkaufsprospekten. Demnach kann dem Anleger nicht vorgeworfen werden, dass er den Prospekt (und die dortigen Risikohinweise) nicht liest, wenn er zuvor von einem Anlagevermittler oder Anlageberater – zwischen beiden differenzierte der BGH in dieser Entscheidung nicht – selbst aufgeklärt wurde (vgl. BGH, Az.: III ZR 249/09, Urteil vom 08.07.2010). Ebenso entschied der BGH, dass es nicht grob fahrlässig ist, wenn der Anleger von einer bestimmten Pflichtverletzung Kenntnis erlangt, dies aber nicht zum Anlass nimmt, den Verkaufsprospekt nachträglich zu lesen und dabei weitere Pflichtverletzungen zu erkennen (vgl. BGH, Az.: III ZR 203/09, Urteil vom 22.07. 2010).

Neuerliche Entscheidung des BGH zu Risikohinweisen im Zeichnungsschein

Im März 2017 urteilte der III. Zivilsenat des BGH, dass einem Anleger keine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgeworfen werden kann, wenn ihm nach Abschluss der Beratung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird und er beim (formalen) Vollzug der Anlageentscheidung den Text des Scheins nicht durchliest (BGH, Az.: III ZR 93/16, Urteil vom 23.03.2017). Entsprechend entschied früher auch der 34. Zivilsenat des OLG Hamm mit Beschluss vom 03.01.2013 (Az.: I-34 W 173/12). Das OLG Frankfurt (Az.: 24 U 156/14) entschied als Vorinstanz die Frage anders als nunmehr der BGH. Der BGH führt aus, dass der Anleger zwar mit dem Zeichnungsschein eine rechtsverbindliche
Willenserklärung abgibt. Dies reiche aber für sich allein nicht aus, um zum Nachteil des Anlegers automatisch den Vorwurf grober Fahrlässigkeit bei unterlassener Lektüre des kleingedruckten Inhalts der Zeichnungsscheine zu rechtfertigen. Der Anleger darf grundsätzlich auf die Ratschläge, Auskünfte und Mitteilungen, die der Berater ihm in der persönlichen Besprechung unterbreitet, vertrauen. Er muss regelmäßig nicht damit rechnen, dass er aus dem Text eines Zeichnungsscheins, der ihm nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen  Anlageentscheidung vorgelegt wird, substantielle Hinweise auf Eigenschaften und Risiken der Kapitalanlage erhält. Erst recht muss er nicht davon ausgehen, dass von ihm zur Vermeidung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit erwartet wird, den Text durchzulesen, um die erfolgte Beratung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Allerdings kann laut dem BGH eine andere Beurteilung dann in Betracht kommen, wenn der Berater den Anleger ausdrücklich darauf hinweist, er solle den Text vor Unterzeichnung durchlesen, und er dem Kunden die hierzu erforderliche Zeit lässt oder wenn in deutlich hervorgehobenen, ins Auge springenden Warnhinweisen auf etwaige Anlagerisiken hingewiesen wird oder wenn der Anleger auf dem Zeichnungsschein gesonderte Warnhinweise zusätzlich unterschreiben muss (vgl. BGH, Az.: III ZR 93/16, Urteil vom 23.03.2017, Gründe II. 2).

Argumentation im Prozess

Anlegeranwälte werden den Grundsatz der BGH-Entscheidung rechtsfolgenorientiert zitieren und in Prozessen anführen, Risikobelehrungen in Zeichnungsscheinen seien wertlos, nichts sei verjährt und über Risiken sei nie gesprochen worden. Bei etwas differenzierterer Betrachtung beweisen Zeichnungsscheine mit Risikohinweisen indes grundsätzlich weder eine hinreichende vorvertragliche Aufklärung, noch ihre Formularmäßigkeit das Gegenteil. Deshalb spielen sich Risikohinweise in Zeichnungsscheinen letztlich nur in der Verjährungsfrage aus. Und hierbei ist die Argumentation, dass diese Risikohinweise pauschal unbeachtlich seien, falsch. Denn wie stets ist auf den konkret erteilten Hinweis im Einzelfall abzustellen. Ist er besonders hervorgehoben oder wird er gar separat quittiert, kommt eine Verjährung der konkreten Pflichtverletzung aufgrund grob fahrlässiger Unkenntnis auch nach der Rechtsprechung des BGH in Betracht.

kapital-markt intern, Special 20/2017: Plausibilität, Haftungsprozesse, Beweislast - Neues vom BGH

Erleidet eine Kapitalanlage Schiffbruch, klagen anwaltlich beratene Anleger reflexhaft gegen den Anlagevermittler oder Anlageberater („Vermittler“). Denn seine vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzungen führen zum Ersatzanspruch in Höhe des Zeichnungsschadens. Und wo früher noch über Rückvergütungen und Nachhaftung gestritten wurde, hat sich heute ein anderer Dauerbrenner in Haftungsprozessen etabliert: Die Pflicht des Vermittlers zur Überprüfung der Plausibilität der angepriesenen Anlage. Unter dieser mäßig konturierten Pflicht wird einiges problematisiert und teilweise vermischt: Schlüssigkeit, Beweislast, Pflichtenkanon, Prüfungsmaßstab, Zumutbarkeit, Kausalität, Verschulden. Insgesamt liegt vor Gericht der Fokus hauptsächlich auf den Fragen, was alles unter die Prüfungspflicht fällt und ob dies je verletzt wurde. Sogar die Überprüfung schwieriger Rechtsfragen (durch IHK-geprüfte Finanzanlagenvermittler, vor 2013 sogar durch ungeprüfte) wird von einigen Anwälten und Gerichten in die Plausibilitätsprüfung hineingelesen. Demgegenüber fristete eine bestimmte Fragestellung ein Schattendasein, nämlich wie es um die Feststellung der tatsächlichen Plausibilität der Anlage bestellt ist. Dies ist umso erstaunlicher, als die tatsächliche Plausibilität den Angelpunkt für den Schutzzweck der Überprüfungspflicht darstellt. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs geht dem mit seinem Urteil vom 30.03.2017 (Az.: III ZR 139/15) nach.

Grundsätzliches zur Plausibilitätsprüfungspflicht

Dass Vermittler unter anderem die Plausibilität der angepriesenen Anlage zu überprüfen haben, ist bekannt. Sie müssen die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Anlagekonzepts und die Schlüssigkeit des Gesamtbildes des Prospekts in den Blick nehmen einschließlich etwaiger Modellberechnungen. Das gilt auch für den Berater, dessen Pflichten weiter gehen als die des Vermittlers. Er hat die Anlage mit üblichem kritischem Sachverstand zu überprüfen, was beispielsweise auch das Beschaffen aktueller Informationen über das Anlageobjekt einschließt, das Studieren einschlägiger Wirtschaftspresse oder weiteres kritisches Nachforschen bei besonderen Anhaltspunkten. Der Bankberater muss sogar noch etwas mehr leisten, für ihn bzw. die Bank gilt der Maßstab des „banküblichen“ kritischen Sachverstands. Für alle gilt, dass sie nur insoweit eine Überprüfung der Plausibilität schulden, wie sie mit zumutbarem Aufwand dazu in der Lage sind. Sie können sich entlasten, soweit sie den Anlageinteressenten bei der Aufklärung auf unterlassene Pflichten oder mangelnde Kenntnisse hinweisen.

Zu kurz gegriffene Vorwürfe in Haftungsprozessen

Die Rechtsprechung stellt an den klagenden Anleger keine überspannten Anforderungen, was die Darlegung der Pflichtverletzung des Vermittlers betrifft. Es reichen Kernaussagen zu Versäumnissen. Will der Kläger zudem im Prozess eine negative Tatsache beweisen, was bei der Nichtaufklärung über Risiken den Regelfall darstellt, muss der beklagte Vermittler zunächst sekundär darlegen, wie er (fehlerfrei) aufgeklärt hat. Was heißt das für den Vorwurf der unterlassenen oder fehlerhaften Plausibilitätsprüfung?

Da ein Anlageberater oder Anlagevermittler immer nur dann auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wenn das vom Anleger investierte Kapital ganz oder teilweise verlustig ging, lautet der Standardvorwurf für gewöhnlich: Die Anlage war – wie sich ja nun zeige – wirtschaftlich unplausibel, weswegen der Vermittler hafte. Er habe seine Prüfungspflicht verletzt, weil ihm die mangelhafte wirtschaftliche Schlüssigkeit andernfalls aufgefallen wäre. Das Konzept habe von vornherein nicht aufgehen können, bereits die Kosten seien dafür zu hoch gewesen. Kurz: Wirtschaftlicher Schiffbruch = fehlerhafte Plausibilitätsprüfung = Haftung des Vermittlers (der, so hofft der Anleger, womöglich noch versichert ist).

Bereits logisch ist diese Argumentation brüchig; trotzdem stellt sie den Prozessalltag dar. Der Finanzdienstleister wird mittelbar zum Garant für den wirtschaftlichen Erfolg gemacht. Denn verläuft die Anlage gut, ist sie offenbar plausibel oder wird erst später unplausibel. Verläuft sie hingegen schlecht, soll der Finanzdienstleister den Schaden auf Grundlage der vermeintlich zutage getretenen Plausibilitätsdefizite ausgleichen. Allerdings hat er weder die Prospektierung zu verantworten, noch die Modellberechnungen, noch hat der das – falls vorhanden – IDW-Gutachten erstellt, sondern darf sich grundsätzlich darauf verlassen. Der Vermittler ist nicht Emittent, Anbieter, Prospektverantwortlicher oder Hintermann. Richtig ist daher, dass seine Pflicht zur Überprüfung der wirtschaftlichen Schlüssigkeit einer Kapitalanlage eben nicht unbeschränkt gilt, sondern nur soweit es ihm zugemutet werden kann.

Nur wie weit ist das konkret? Ab wann darf der Vermittler beispielsweise auch Fehler bei der Schlüssigkeitsprüfung machen, seiner Pflicht also nachkommen, aber trotzdem nicht haften, weil er nicht für alles verantwortlich und nicht speziell-juristisch und/oder gleich einem Wirtschaftsprüfer ausgebildet ist? Haftet er bereits per se, wenn er die Plausibilitätsprüfung unterlässt und er den Anlageinteressenten darüber nicht informiert? Falls ja, auch wenn die Anlage trotzdem plausibel ist? Und muss der Vermittler, weil er schon die Überprüfung schuldet, darlegen, dass eine Anlage plausibel ist, wenn der Kläger nur entspannt-schlüssig das Gegenteil behauptet?

BGH-Entscheidung zum Beweis der Plausibilitätsdefizite an sich Hier setzt das Urteil des BGH vom 30. März 2017 an (Az.: III ZR 139/15). Die Klägerin war der Ansicht, allein die Unterlassung der gebotenen Plausibilitätsprüfung und die fehlende Aufklärung hierüber reichen zur Begründung des Schadensersatzanspruchs aus. Sie trug zudem vor, es habe sich um eine höchst riskante und untaugliche Anlage gehandelt, deren Konzept besonders wegen der offensichtlich fragwürdigen Höhe der zu erwartenden Rendite nicht habe funktionieren können. Hierzu meinte das Berufungsgericht, es käme zunächst darauf an, ob der Vermittler zum Inhalt der ihm zur Verfügung stehenden Informationen näher vorgetragen hat, um beurteilen zu können, ob er daraus ein plausibles Konzept habe herleiten können und dürfen. Dies sah der BGH anders.

Der BGH entschied, dass die unterlassene Prüfung zwar unter Kausalitätsgesichtspunkten zum Schadensersatzanspruch führt, dadurch die Schutzzweckerwägungen der Prüfungspflicht jedoch nicht in Frage gestellt werden. Hätte eine hypothetische Prüfung keine Beanstandungen der Plausibilität ergeben, so hat der Anleger nichts anderes erhalten als ein den Plausibilitätsanforderungen entsprechendes Anlageobjekt. Deshalb kann er sich nicht darauf berufen, dass allein das Fehlen der notwendigen Überprüfung und eines Hinweises darauf maßgeblich und ausreichend sei, um gegen den Vermittler vorgehen zu können. Vielmehr sind vom Gericht Feststellungen zu aufklärungspflichtigen Plausibilitätsdefiziten zu treffen. Und hierfür trifft den klagenden Anleger die Darlegungs- und Beweispflicht, nicht den Vermittler. Dies gilt bei Vermittlung und Beratung gleichermaßen; Az.: III ZR 139/15, Gründe II. 1. b), c).

Fazit: Die Last trägt der Anleger

Ohne gerichtlich festgestellte Plausibilitätsdefizite kann der Anleger vom Vermittler keinen Schadensersatz wegen unterlassener oder fehlerhafter Plausibilitätsprüfung verlangen. Dies folgt aus dem Schutzzweck der Prüfpflicht. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Plausibilitätsdefizite kann der Kläger auch nicht auf den beklagten Vermittler oder Berater abwälzen. Die aktuelle Entscheidung des BGH betrifft viele standardisiert geführte Haftungsprozesse; mit ihr hängt die Hürde für den Anleger nun etwas höher. Beklagte Vermittler sind gut beraten, behauptete Plausibilitätsdefizite hinreichend zu bestreiten. Sie müssen zum Beweis des Gegenteils auch nicht in Vorleistung gehen.

kapital-markt intern, Special 26/2017: Haftungsprobleme beim Vertrieb von Direktinvestments

Viele Finanzdienstleister kennen es noch: Bis Anfang 2015 hatte man „Direktinvestments“ im Gepäck, beispielsweise PC-Systeme, Lichtanlagen, Container, Edelmetalle, Solarmodule, kleinere Blockheizkraftwerke. Den Anlegern wurde angeboten, die Kaufgegenstände (ggf. als Miteigentümer) zu erwerben und dem Verkäufer oder Dritten zur Nutzung oder Verwertung zu überlassen und damit Rendite zu erwirtschaften. Für das Ende der Vertragslaufzeit wurde ein Zahlungsanspruch des Anlegers vereinbart, welcher die Investitionssumme samt Rendite beinhaltete, manchmal unbedingt, manchmal bedingt. Das stärkste Verkaufsargument war der Sachwert, welcher dem Investment innewohne und die Investition absichern würde.

Auch Direktinvestments können Schiffbruch erleiden. Der Skandal um das in Berlin beschlagnahmte Falschgold, welches eine unselbständige Stiftung anbot, oder die Anbieterin von IT-Systemen für Unternehmen aus Herrenberg, deren Investitionen unklar sind, oder gewisse Solarmodule in Italien, die es nicht geben soll, belegen das. Die jeweiligen Anbieter sind insolvent, was aus Anlegersicht reflexhaft zu der Frage führt, ob der Vermittler nun den erlittenen Schaden ausgleichen muss. Und typischerweise verfügt der beklagte Finanzdienstleister lediglich nur über mehr oder weniger belastbare Produktflyer, nicht jedoch über einen freiwilligen Prospekt mit hinreichender Risikoerläuterung oder ein Beratungsprotokoll. Entrüstet stell der Beklagte fest, dass es sich doch um ein „unreguliertes Produkt“ handelte sowie Prospekt und doch gar nicht vorgeschrieben waren. Das mag sein – ist jetzt aber ein Problem.

Hintergrund: Hase und Igel im Rennen um die Regulierung

Für die Vermittlung von Vermögenslagen im Sinne von § 1 Abs. 2 VermAnlG ist seit Januar 2013 eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO samt Haftpflichtversicherung erforderlich. Für den Vertrieb einer förmlichen Vermögensanlage ist grundsätzlich das Vorliegen eines von der BaFin gestatteten bzw. gebilligten Verkaufsprospekts Voraussetzung. Ein Finanzanlagenvermittler hat sich zudem an die Vorschriften der FinVermV zu halten und im Fall der Anlageberatung ein Protokoll zu fertigen und zu übergeben.

Seitdem – und zuvor – bemühten sich einerseits diejenigen Emittenten und Finanzdienstleister, die eine gewerberechtliche Erfassung von Kapitalanlagen scheuen, um die Konstruktion und den Absatz „regulierungsfreier“ Angebote. Auf der anderen Seite bemühten sich Gesetzgeber und Politik um die umfassende Regulierung von Finanzmarktprodukten. Noch im Mai 2014 hieß es im Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern des BMJ und BMF: „Die umfassendsten Vorgaben zum Anlegerschutz laufen leer, wenn es dem Anbieter eines Finanzprodukts gelingt, diese zu umgehen“.

Der Gesetzgeber legte im Juli 2015 vor und implementierte „sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln“ in § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG. Einige Anbieter reagierten und umgingen diesen konkret gewährten Zahlungsanspruch oder vermittelten Barausgleich, indem sie den Anspruch bzw. den Rückerwerb der Anlage von einer erneuten Einigung oder Willensäußerung des Anbieters oder anderer Personen abhängig machten. Damit sollten die Anwendbarkeit des VermAnlG und seiner Konsequenzen umgangen und/oder die Gefahr des Vorliegens eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG vermieden werden. Der Gesetzgeber legte nach, strich den „Anspruch“ und ergänzte das „Gewähren“ um ein „In-Aussicht-Stellen“ durch Artikel 10 des FiMaNoG. Seit Anfang 2017 erfasst § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG grundsätzlich auch die zwischenzeitlich modifizierten, bis dahin unregulierten Direktinvestments, und der Vertrieb benötigt fortan eine gewerberechtliche Erlaubnis.

Gefahren unversicherter Altlasten

Bei Direktinvestments gehen die beklagten Finanzdienstleister häufig ohne belegbare (hinreichende) Risikoaufklärung bzw. Dokumentation in die Haftungsprozesse. Und da es sich bis Mitte 2015 bzw. Anfang 2017, je nach Anlagemodalität, bei dem vermittelten Geschäft noch nicht um formale Vermögensanlagen handelte, bestreiten sie die Fälle ganz überwiegend ohne die Deckung einer Haftpflichtversicherung. Zu Klagen kommt es ganz überwiegend nur bei eingetretenem Schaden, d.h. soweit wie der angepriesene Sachwert für den Anleger nicht oder kaum zu realisieren ist. Keine Versicherung, keine Dokumentation, geschädigte Kunden, Haftungsklage – kann es für den Vermittler von Direktinvestments noch schlimmer kommen?

Sonderprobleme

Es kann. Denn zum einen löst die wirtschaftliche Betrachtungsweise beim Vertrieb von Kapitalanlagen die entsprechenden Aufklärungspflichten aus, unabhängig davon, ob es sich um eine formale Vermögensanlage handelt oder nicht, vgl. BGH IV ZR 164/11 (U. v. 11. Juli 2012 zu einer kapitalbildenden Lebensversicherung), BGH III ZR 308/15 (U. v. 23. Juni 2016 zu einer Eigentumswohnung). Der Finanzdienstleister haftet bei einer erheblichen Pflichtverletzung dann wie üblich auf den gesamten investierten Betrag (Zeichnungsschaden), Zug um Zug gegen Übertragung des rechtlich unklaren Vorteils. Beim Vorwurf der unterlassenen Risikoaufklärung hat er sekundär darzulegen, wie er positiv aufgeklärt hat, was ihm mangels vollständiger Information über die Anlage und Dokumentation schwer gelingt. Der Anleger kann es sich im Klageverfahren damit (noch) etwas leichter machen als üblich.

Zum anderen birgt eine erhebliche Anzahl an Direktinvestments bei der Gestaltung der Gewährung oder des In-Aussicht-Stellens des Investitionsausgleichs (z.B. in Form einer „Rückzahlungsgarantie“ oder eines festen, höheren Kaufpreises) das Risiko, als Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG qualifiziert zu werden. Dem Finanzdienstleister wird dann vorgeworfen, er hätte dies wissen und darüber aufklären müssen. Dasselbe gilt für die Frage nach Eigentum, Besitz und etwaigen Absonderungsrechten am Direktinvestment. Außerdem wird dem Finanzdienstleister in Prozessen standardmäßig vorgehalten, die – unprospektierte – Anlage sei unplausibel und er müsse das Gegenteil darlegen. Hin und wieder wird schließlich gefordert, er hätte doch über das nachträgliche zweckwidrige Verhalten des Managements aufklären sollen.

Gegenmaßnahmen

Die Besinnung auf die geschlossenen Verträge und einschlägige BGH-Rechtsprechung lohnt sich. Es gilt zunächst einmal, dass voll geschäftsfähige Personen Anlageverträge durch willentliche Erklärung des Vertragsinhalts schließen. Dies bezieht sich auf den Vertragstext im Ganzen. Der Anleger kann sich beispielsweise nicht auf Zinsansprüche berufen, den Rangrücktritt aber selektiv nicht kennen wollen. Das gilt auch für einbezogene Bedingungen und werbliche Informationen, vgl. BGH II ZR 218/00 (U. v. 27. November 2000). Soweit der Anleger dem Vermittler also die nicht erfolgte Aufklärung über reine Vertragsinhalte (nicht zu verwechseln mit gesondert resultierenden Risiken) vorhält, geht dies von vornherein ins Leere. Schwierige Rechtsfragen wiederum – etwa im Bereich des KWG oder des Eigentumsrechts, die nur mit anwaltlicher Hilfe geklärt werden könnten – muss der Vermittler bereits per se nicht und der Berater ohne besondere Anhaltspunkte nicht nachgehen; BGH II ZR 56/11 (U. v. 01. Dezember 2013). Es gehört auch nicht in den Pflichtenkreis von Anlagevermittlern, darauf hinzuweisen, dass durch das Management Pflichtverstöße oder Straftaten begangen werden können; BGH III ZR365/13 (U. v. 11. Dezember 2014). Und für den Dauerbrenner der unterlassenen Plausbilitätsprüfung, die regelmäßig offensichtlich sein soll, gilt, dass sich diese Frage solange nicht stellt, wie nicht zunächst der Anleger beweisen kann, dass die jeweilige Anlage tatsächlich erhebliche Plausibilitätsdefizite aufweist; BGH III ZR 139/15 (U. v. 30. März 2017), siehe k-mi Special zu Nr. 20/17. Dies kann der Finanzdienstleister durch die Vorlage der freiwilligen Dokumentation zu seinen Gunsten im Prozess verschärfen. Verfügt er zudem über positive Einschätzungen der jeweiligen Anlage von anwaltlichen Beratern oder Wirtschaftsprüfern der Emittentin, entlastet ihn dies zusätzlich. Für den Bereich der Nachrang- oder partiarischen Darlehen oder Genussrechten mit Darlehenscharakter besteht bei einer Vermittlungstätigkeit vor 2013 möglicherweise im Rahmen der Versicherung für die Erlaubnis nach § 34c GewO eine Aussicht auf Übernahme.

kapital-markt intern vom 27. Januar 2017, INFINUS, BGH

k-mi berichtet in der Ausgabe vom 27. Januar 2017 über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH zugunsten einen ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittlers der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut. Unter anderem wird dort ausgeführt: „Der den beklagten Ex-INFINUS-Agenten vertretende Rechtsanwalt Daniel Blazek, Kanzlei BEMK Rechtsanwälte, kommentiert den Gerichtsbeschluss: „Das insolvente Haftungsdach war Rechtsträger der Vermittlung bzw. Beratung und hätte für angebliche Pflichtverletzungen einstehen müssen, nicht aber der gebundene Vermittler selbst.“ Um selbst zu haften, hätte der Vermittler objektiv missverständlich auftreten oder Produkte vermitteln müssen, die nicht über das Haftungsdach angeboten wurden, verdeutlicht Rechtsanwalt Blazek.“

Interview zur Nichtigkeit von Policen-Ankaufsmodellen, Februar 2017, diebewertung.de

Zum BaFin-Bescheid gegen die Lombardium: diebewertung.de, Dezember 2015

Beitrag über den Bescheid der BaFin vom 4. Dezember 2015 gegen die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG: Link zum Beitrag.

Interview zum Thema Nachrangdarlehen, diebewertung.de, Oktober 2015

Interview zur künftigen Bahandlung von Nachrangdarlehen aufgrund des Kleinanlegerschutzgesetzes: Link zum Interview.